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Was Rollstühle mit Blindenhunden gemeinsam haben und was das Bundesverfassungsgericht

Unter dieser Überschrift erschien am 15.02.20 eine Kolumne
VON URSULA KNAPP

Hunde in einer Arztpraxis? Das wird so mancher Patient nicht gerne sehen.
Aber was ist, wenn es sich um einen Blindenhund handelt, der sich gar nicht in der Praxis aufhält,
sondern nur seine Betreuungsperson durch den Wartebereich führt?
Mit solch einem Fall hatte es jetzt das Bundesverfassungsgericht zu tun.
Eine blinde Frau hatte Krankengymnastik verschrieben bekommen. Um in die Behandlungsräume zu kommen, musste sie durch das Wartezimmer der Orthopädiepraxis. Dort befand sich eine Verbindungstür zur Physiotherapie.
Alleine schaffte sie das nicht, sie brauchte also ihren Blindenführhund.
Das gab Ärger. Die Ärzte der Gemeinschaftspraxis verweigerten ihr den Durchgang und verwiesen auf eine Stahlgittertreppe auf dem Hof.
Die war wiederum für den Hund ungeeignet, weil er sich mit den Krallen im Gitter verfing und verletzte.
Der Fall ging schließlich vor Gericht.
Das Berliner Kammergericht befand 2018, dass die Ärzte ein berechtigtes Interesse hätten, keinen Hund in ihren Praxisräumen zu dulden – aus "hygienischen Gründen“.
Die blinde Frau rief das Bundesverfassungsgericht an und berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das auch die mittelbare Benachteiligung von Behinderten untersagt. Denn das Zutrittsverbot für den Blindenhund hatte zur Folge, dass sie nicht mehr in die ihr empfohlene Physiotherapiepraxis gehen konnte
oder eine Begleitperson für sich und eine Aufsicht für ihren Hund gebraucht hätte.

Die Verfassungsrichter sahen sehr wohl eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Frau. Und sie
nennen in ihrer Entscheidung gute Gründe:
Denn nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts sind Infektionsübertragungen durch Blindenhunde im Krankenhausbereich nur theoretischer Natur. Solche Gefahren könne man ohne viel Aufwand beherrschen.
Zum anderen erinnerten die Verfassungsrichter daran, dass sich auch Rollstuhlfahrer im Wartebereich einer orthopädischen Praxis aufhalten.
Die Räder eines Rollstuhls seien ebenfalls nicht keimfrei.
Zudem gehe es nur um das gelegentliche Durchqueren des Wartebereichs.

Der Fall wurde an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen. Das muss nun neu entscheiden,
aber nach den Karlsruher Vorgaben kann es eigentlich nur ein Ergebnis geben:
Blinde mit Führhunden dürfen künftig nicht aus dem Wartebereich von Arztpraxen verbannt werden.

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